Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der BLOW OUT GmbH (nachfolgend „BLOW OUT“ bzw. „wir“) und den Verbrauchern und Unternehmern (im folgenden „Käufer“ bzw. „Sie“), die über den Online-Shop „www.wohn-design.com“ Waren von BLOW OUT erwerben. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht, wenn der Kauf im Ladengeschäft von Wohn-Design, Unterreut 7, 76135 Karlsruhe erfolgt.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit BLOW OUT in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit BLOW OUT in eine Geschäftsbeziehung treten.
§ 2 Vertragsschluss, Identität des Vertragspartners
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Sie erhalten daraufhin von Wohn-Design.com eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei Wohn-Design.com eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn BLOW OUT das bestellte Produkt an den Verkäufer versendet und den Versand mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) an den Käufer bestätigt. Über Produkte aus der Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(2) Der Vertrag kommt mit der BLOW OUT GmbH zustande.
Anschrift:
Unterreut 7
D-76135 Karlsruhe
Geschäftsführer: Dipl.-Wirtsch.-Ing. Markus Teckentrup
Amtsgericht: Mannheim HRB 362425
Ust.-ID: DE 213114364
§ 3 Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, die gegebenenfalls gesondert ausgewiesen werden.
(2) Dem Käufer stehen folgende Zahlungsmodalitäten zur Verfügung:
- Vorkasse:
Nachdem der Käufer von Wohn-Design.com die Bestellbestätigung erhalten hat, überweist er den Rechnungsbetrag auf das von Wohn-Design.com genannte Bankkonto. Der Auftrag wird sofort nach Zahlungseingang bearbeitet.
(3) Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, stehen uns die gesetzlichen Rechte zu.
§ 4 Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von BLOW OUT unbestritten sind.
§ 5 Rückgaberecht bis zu zwei Wochen
Ausschließlich Verbrauchern steht folgendes Rückgaberecht zu:
Rückgabebelehrung
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Informationspflichten gemäß 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
BLOW OUT GmbH
Unterreut 7
76135 Karlsruhe
Telefax: 0721/504474-99
E-Mail: info@wohn-design.com
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen(z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Sache hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware und für uns mit dem Empfang.
§ 6 Lieferung
(1) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von BLOW OUT an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Sämtliche Angaben auf www.wohn-design.com zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes sind lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte. Sie stellen keine verbindlichen oder garantierten Versand- und Liefertermine dar.
(2) Soweit eine Lieferung an den Käufer nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang passt oder weil der Käufer nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl ihm der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Käufer die Kosten der erfolglosen Anlieferung.
§ 7 Annahmeverzug
(1) Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Ware nicht annimmt, die Annahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht annehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend machen.
(2) Soweit der Annahmeverzug länger als einen Monat dauert, hat der Käufer die anfallenden Lagerkosten zu zahlen. Wir sind berechtigt, für jeden angefangenen Monat 1 % der Kaufsumme, mindestens jedoch € 8,- als Lagerkosten zu berechnen. Dem Käufer bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder niedriger als die Pauschale entstanden. Wir können uns zur Lagerung auch einer Spedition auf Kosten des Käufers bedienen.
(3) Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung können wir pauschal 25 % des vereinbarten Kaufpreises verlangen. Dem Käufer bleibt der Nachweis offen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der Höhe der Pauschale entstanden ist. Im Übrigen bleibt uns die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von BLOW OUT.
§ 9 Mängelhaftung
(1) Bei Mängeln der Kaufsache stehen dem Käufer die § 437 BGB bezeichneten Rechte zu. Die Abtretung dieser Ansprüche des Käufers ist ausgeschlossen.
(2) Ist der Käufer Verbraucher, hat er bei Mängeln der Ware zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
(3) Ist der Käufer Unternehmer, setzt das Bestehen von Mängelrechten voraus, dass der Käufer den ihm nach § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sodann leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(4) Ein Rücktrittsrecht bzw. Schadenersatzanspruch steht dem Käufer nur zu, wenn er uns zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Die Fristsetzung ist lediglich in den §§ 281 Abs. 2, 323 Abs. 2 und 440 BGB genannten Fällen entbehrlich.
Bei nur geringfügigen Mängeln oder Pflichtverletzungen ist ein Rücktrittsrecht des Käufers ausgeschlossen. Geringfügige Mängel liegen insbesondere dann vor, wenn
- die Mängelbeseitigungskosten weniger als 10 % des Kaufpreises betragen,
- lediglich unerhebliche optische Beeinträchtigungen vorliegen, welche die Funktionstauglichkeit des Kaufgegenstandes nicht beeinträchtigen,
- die Mängel ohne besonderen Aufwand vom Käufer selbst behoben werden können, oder
- die Mängel nach einer nicht vollständig gelungenen Nachbesserung unerheblich geworden sind.
(5) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie zum Beispiel Schäden, die beim Kunden durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- und Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.
(6) Materialien wie Holz oder Leder sind Naturprodukte. Abweichungen hinsichtlich der Farbe und/oder Oberflächenstruktur von Abbildungen, anderen Gegenständen derselben Lieferung oder vorangegangenen Lieferungen sind unvermeidbar und stellen keinen Sachmangel dar.
§ 10 Verjährung
(1) Ist der Käufer Verbraucher, verjähren die Ansprüche wegen Mängeln in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr.
(2) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
(3) Die Verjährung beginnt mit der Ablieferung der Ware.
§ 11 Haftung
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet BLOW OUT nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch BLOW OUT oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von BLOW OUT gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) BLOW OUT erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Dabei beachtet BLOW OUT die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird BLOW OUT Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird BLOW OUT Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website „www.wohn-design.com“ jederzeit in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 13 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von BLOW OUT. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 14 Anbieterkennzeichnung:
Anschrift:
Unterreut 7
D-76135 Karlsruhe
Geschäftsführer: Dipl.-Wirtsch.-Ing. Markus Teckentrup
Amtsgericht: Mannheim HRB 362425
Ust.-ID: DE 213114364
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
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